Wird zitiert von ...

• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Q ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. September 2007 - 2 Ws (Reha) 23/05 -, b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. August 2005 - 41 BRH 58/03 - 2 BvR 2338/07 -, 2. des Herrn H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu erlassen, welches für die Opfer politischer Verfolgungen durch deutsche Behörden während der sowjetischen Besatzung zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 7. Oktober 1949 die Rehabilitierung wegen des verfolgungsbedingt auf ihrer Persönlichkeit lastenden Makels und Anspruchs auf Rückgabe des im Zusammenhang mit diesen politischen Verfolgungen eingezogener Vermögenswerte begründet, - 2 BvR 208/08 -, 3. des Herrn von B ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen, - 2 BvR 358/08 -, 4. des Herrn zu P ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, für die Opfer politischer Verfolgung ein Gesetz zu erlassen, welches es diesen beziehungsweise ihren Rechtsnachfolgern ermöglicht, die Betroffenen durch Rehabilitierung vom Makel der politischen Verfolgung zu befreien, die in diesem Zusammenhang erfolgten Vermögenseinziehungen aufzuheben und welches als Rechtsfolge der Rehabilitierung Rückgabeansprüche im Hinblick auf die vemögensrechtlichen Folgen dieser Entscheidung begründet, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 522/08 -, 5. a. des Herrn H ..., b. des Herrn H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen beziehungsweise durchzusetzen, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 587/08 -, 6. des Herrn von H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen beziehungsweise durchzusetzen, - 2 BvR 641/08 -, 7. a. des Herrn W ..., b. der Frau W ..., c. des Herrn W ..., d. des Herrn P ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen, dass die Opfer politischer Verfolgung im Zuge der sogenannten Demokratischen Bodenreform beziehungsweise Industriereform vom Makel der politischen Verfolgung durch Rehabilitierung befreit werden und die im Zusammenhang mit dieser politischen Verfolgung stehenden Vermögenseinziehungen aufgehoben werden, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 666/08 -, 8. des Herrn Dr. P ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen beziehungsweise durchzusetzen, - 2 BvR 756/08 -, 9. der Frau L ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen, dass die Opfer politischer Verfolgung im Zuge der sogenannten Demokratischen Bodenreform beziehungsweise Industriereform vom Makel der politischen Verfolgung durch Rehabilitierung befreit werden und die im Zusammenhang mit dieser politischen Verfolgung stehenden Vermögenseinziehungen aufgehoben werden, - 2 BvR 830/08 -, 10. des Herrn P ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen, die Verfolgungsopfer und Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit des totalitären kommunistischen Regimes in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 waren und in ihren Rechten und Freiheiten, die im zwingenden Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt sind, schwerstens verletzt worden sind, eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zur Verfügung zu stellen, durch die es ihnen ermöglicht wird, die ihnen durch das Grundgesetz und das zwingende Völkerrecht gewährten subjektiven Rechte geltend machen und durchsetzen zu können, - 2 BvR 856/08 -, 11. der Frau K ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches es unschuldig verfolgten Opfern der sogenannten "Demokratischen Bodenreform" respektive ihren Rechtsnachfolgern ermöglicht, die Rehabilitierung der Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden mit der Aufhebung der in diesem Zusammenhang verfügten Vermögenseinziehungen zu erreichen, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 909/08 -, 12. des Herrn Dr. von P ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches es den unschuldig verfolgten Opfern der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ermöglicht, die Rehabilitierung der jeweils Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden mit der Aufhebung sämtlicher Sanktionen einschließlich der Vermögenseinziehung durchzusetzen, - 2 BvR 1209/08 -, 13. des Herrn S ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, dem Großvater und den Eltern des Beschwerdeführers beziehungsweise diesem selbst, die Verfolgungsopfer und Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit des totalitären kommunistischen Regimes in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 waren und in ihren Rechten und Freiheiten, die im zwingenden Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt sind, schwerstens verletzt worden sind, eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zur Verfügung zu stellen, durch die es ihnen ermöglicht wird, die ihnen durch das zwingende Völkerrecht gewährten subjektiven Rechte geltend machen und durchsetzen zu können, - 2 BvR 1233/08 -, 14. der Frau L ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches es den unschuldig verfolgten Opfern der Bodenreform in der früheren Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ermöglicht, die Rehabilitierung der jeweils Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden mit der Aufhebung sämtlicher Sanktionen einschließlich der Vermögenseinziehung durchzusetzen, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 1343/08 -, 15. der Frau W ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, der Mutter der Beschwerdeführerin beziehungsweise dieser selbst und ihren Angehörigen, die Verfolgungsopfer und Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit des totalitären kommunistischen Regimes in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 waren und in ihren Rechten und Freiheiten, die im zwingenden Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt sind, schwerstens verletzt worden sind, eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zur Verfügung zu stellen, durch die es ihnen ermöglicht wird, die ihnen durch das zwingende Völkerrecht gewährten subjektiven Rechte geltend machen und durchsetzen zu können, - 2 BvR 1352/08 -, 16. des Herrn B ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Römerstraße 21, 56130 Bad Ems - gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches es den unschuldig verfolgten Opfern der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ermöglicht, die Rehabilitierung der jeweils Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden mit der Aufhebung sämtlicher Sanktionen einschließlich der Vermögenseinziehung durchzusetzen, - 2 BvR 1353/08 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:.